Dienstag, 15. Dezember 2009

Bank Hypo Alpe Adria Lösung

Klagenfurt - Zur Verstaatlichung der Hypo Group Alpe
Adria nahm Landeshauptmann Gerhard Dörfler heute, Dienstag, im
Pressefoyer nach der Regierungssitzung nochmals ausführlich Stellung.
Er unterstrich, dass eine für das Land Kärnten erfolgreiche und
wichtige Lösung erzielt worden sei. Dörfler verwehrte sich aber
dagegen, dass nach den Verhandlungen eine Feierstimmung aufgekommen
sei: "Es ist Erleichterung, uns sind verständlicherweise Felsbrocken
vom Herzen gefallen."

Der Landeshauptmann stellte außerdem nochmals klar, dass für die
Rettung der Hypo weder auf das Kernvermögen des Zukunftsfonds noch
auf die AHP-Anteile der Kelag zurückgegriffen werden müsse. Daher sei
auch kein über den Zukunftsfonds finanziertes Projekt in Frage
gestellt.

Vom Kollegium der Landesregierung wurde heute auch per Resolution
beschlossen, dass es in der Hypo-Causa zu einer rechtlichen
Aufklärung in allen Bereichen kommen müsse. Wenn diese Untersuchungen
etwas ergeben würden, seien die Verantwortlichen selbstverständlich
rechtlich zu belangen, betonte Dörfler.

Kritik übte der Landeshauptmann vor allem auch an
Prüfungsinstitutionen wie Finanzmarktaufsicht oder internationale
Agenturen. "Wem soll man da noch trauen?", fragte er sich. Immerhin
sei gesagt worden, dass die Hypo nach den Swap-Verlusten die am
besten geprüfte Bank Österreichs sei.

Zum Thema Haftungen durch die öffentliche Hand betonte Dörfler,
dass diese "keine Kärntner Spezialität" seien. "Diese Haftungen sind
zu einem Automatismus geworden. Man hat auf das Funktionieren des
Finanzmarkts vertraut." Für Dörfler ist die Wirtschaftskrise auch ein
klares Zeichen dafür, dass man zu einer geordneten Bankenwirtschaft
mit mehr Verantwortung gegenüber dem Kunden zurückkehren müsse.

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